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Gemeinde Dallenwil

Sperrgutantrag abgelehnt

Drei Dallenwiler haben beim Gemeinderat fristgerecht einen Antrag zu Handen der Gemeindeversammlung vom 19. Mai 2017 eingereicht. Der Antrag beinhaltete folgende Punkte:

1. In der Gemeinde Dallenwil soll weiterhin die Strassensammlung von Sperrgutes zweimal jährlich, jeweils einmal im Frühling und einmal im Herbst, erfolgen.
2. Der Vorstand des Kehrichtverwertungsverbandes Nidwalden wird gebeten, in der Gemeinde Dallenwil wie bis anhin die zweimal jährliche Sperrgutsammlung zu organisieren.
3. Die voraussichtlichen Kosten sind im Budgetvorschlag 2018 zu berücksichtigen.
4. Die Gemeindegebühr im Betrag von CHF 12.00 pro Haushalt und Gewerbeeinheit wird für das Jahr 2018 um CHF 20.00 erhöht. Die Gemeindegebühr wird aufgrund der effektiven Kosten des Jahres 2018 im Jahr 2019 neu beurteilt.


Der Gemeinderat hat diesen Antrag geprüft und für nicht zulässig erklärt. Der Gemeinderat unterstützt das Verursacherprinzip bei der Kehricht- und Sperrgutentsorgung. Er ist der Ansicht, dass bereits heute genügend Möglichkeiten bestehen, Sperrgut zu entsorgen. Eine eigentliche, reine Strassensammlung von Sperrgut, finanziert durch eine verur-sacherunabhängige, pauschale Erhöhung der Grundgebühr einzig für diesen Zweck, widerspricht hingegen nach Auffassung des Gemeinderates Dallenwil klar gegen Art. 32a USG, und somit gegen Bundesrecht. Denn eine Abfallgebühr muss zwingend bzw. zumindest grösstenteils einen Bezug zur Abfallmenge aufweisen. Der gegenständige Antrag an die Frühjahresgemeindeversammlung 2017 ist daher nach Auffassung des Gemeinderates Dallenwil nicht zulässig im Sinne des Art. 62 GemG, weil er gegen Bundesrecht verstösst, und kann nicht an der kommenden Gemeindeversammlung gestellt werden.

Weiter wurde festgehalten, dass für diesen Antrag nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat zuständig ist. Gemäss Art. 88 Gemeindegesetz obliegt dem Gemeinderat der Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Reglemente, soweit diese Befugnis nicht besonderen Organen vorbehalten ist. Weder das kantonale Gemeindegesetz noch die Gemeindeordnung Dallenwil haben diese Kompetenz nun aber für die Gemeinde Dallenwil der Gemeindeversammlung zugewiesen. Der vorliegende Antrag an die Gemeindeversammlung ist daher auch mangels Zuständigkeit der Gemeindeversammlung für einen derartigen Beschluss an sich unzulässig.

Datum der Neuigkeit 6. Apr. 2017
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