Nichtgenehmigung Gesamtrevision Nutzungsplanung
Nachdem der Nidwaldner Regierungsrat die Gesamtrevision der Dallenwiler Nutzungsplanung nicht genehmigt hat, will der Gemeinderat seine Aufgabe angehen und im Dialog mit der Bevölkerung zeitnah eine rechtsgültige Gesamtrevision in die Wege leiten.
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat die Gemeinde Dallenwil darüber in Kenntnis gesetzt, dass die von der Dallenwiler Stimmbevölkerung verabschiedete Gesamtrevision der Nutzungsplanung nicht genehmigt wird. Grund dafür sind mehrere Änderungsanträge, die entgegen der Empfehlung des Gemeinderates von den Stimmbürgern am 24. Juni 2025 angenommen wurden, darunter auch die Streichung der minimalen Überbauungsziffer in mehreren Bauzonen. Deren Festlegung ist jedoch nach kantonalem Recht vorgeschrieben, um eine haushälterische Bodennutzung und eine kompakte Siedlungsentwicklung sicherzustellen. «Wir wurden daher angewiesen, die Nutzungsplanung zu überarbeiten und das Verfahren inklusive einer öffentlichen Auflage erneut durchzuführen», erklärt Rebekka Zulian, Gemeindepräsidentin von Dallenwil. Von der Verzögerung betroffen ist auch der kommunale Fusswegplan, da Abhängigkeiten zum Zonenplan bestehen.
Weil die angestammte Frist für die Umsetzung der Gesamtrevision bis 1. Januar 2027 nun nicht mehr eingehalten werden kann und somit ab nächstem Jahr mangels Gesetzesgrundlage ein Baumoratorium droht, hat der Regierungsrat eine Fristerstreckung beschlossen. Dallenwil hat somit zwei Jahre Zeit, um eine rechtsgültige Gesamtrevision zu verabschieden.
An der entsprechenden Gemeindeversammlung vor einem Jahr hat der Gemeinderat die Anwesenden darauf hingewiesen, dass mit den Änderungen aus der Versammlung die Möglichkeit einer Ablehnung durch den Regierungsrat besteht. Der Entscheid vom Regierungsrat wird akzeptiert. Der Gemeinderat will den Auftrag des Regierungsrats rasch angehen und die Überarbeitung der Gesamtrevision zielführend und fristgerecht erfüllen. Dazu wurde die Zusammenarbeit mit dem Luzerner Planungsbüro OSRI AG in die Wege geleitet. Rebekka Zulian: «Wir wissen jetzt, was wir zu tun haben und zählen auf die konstruktive Zusammenarbeit der Bevölkerung und interessierten Organisationen.»
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass es jetzt zuerst eine Auslegeordnung braucht, in der die Einwände des Regierungsrats analysiert und das weitere Vorgehen definiert werden. «Wir werden auf die kritischen Stimmen zugehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Alle sollen ihre Bedürfnisse äussern können», meint Zulian. Der Gemeinderat wird zu einem späteren Zeitpunkt im Detail über den weiteren Fahrplan informieren und dankt allen Engagierten im bisherigen und künftigen Prozess zu einer revidierten Nutzungsplanung.
Gemeinderat Dallenwil